Demo gegen Sicherheitsdekret - 28. März, Bozen

[arphaxad]

Am 28. März findet in Bozen eine Protestveranstaltung gegen das "Sicherheitsdekret" der Regierung Berlusconi, mit dem die Freiheits- und Menschenrechte massiv beschnitten und MigrantInnen kriminalisiert werden.

Unter anderem werden damit Bürgerwehren legalisiert, MigrantInnen durch die Wiedereinführung des Strafbestands der "illegalen Einwanderung" kriminalisiert und - der Gipfel - Ärzten die Möglichkeit gegeben, illegale ImmigrantInnen bei der Polizei anzuzeigen. Dazu Giorgio Contessi, Mitglied der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen:

Wir sind fassungslos, denn diese Maßnahme erzeugt bei den Immigranten eine Atmosphäre der Angst, und das vor allem in Situationen, in denen sie entscheiden müssen, ob sie sich an eine Notaufnahme wenden oder nicht. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Ärzte nicht „verpflichtet“ sind, Anzeige zu erstatten. In Zukunft aber werden Immigranten überlegen, bevor sie sich behandeln lassen. Unterbleibt die Behandlung aus Furcht, so können sich Krankheiten verschlimmern, die anfangs vielleicht harmlos sind. (Quelle: www.cafebabel.com)

In Italien instrumentalisieren Rechte und Rechtsextreme das Thema der Sicherheit, um von den wahren, alltäglichen Problemen abzulenken: fehlende Arbeitsplätze, prekäre Lebensumstände, wuchernde Wohnpreise, sinkende Sozial- und Arbeitsrechte. Während für Bildung, Pensionen, Krankenhäuser und Wohnungen die Gelder fehlen, scheinen diese für Waffen, Soldaten und Krieg immer reichlich vorhanden zu sein.

Zurzeit wurde in Italien ein Gesetzesdekret verabschiedet, welches im Namen der “Sicherheit” grundlegende Freiheits- und Men-schenrechte beschneidet: - Bürgerwehren werden legalisiert (und öffnen Tür und Tor für Selbstjustiz). – ÄrztInnen können illegale Mig-rantInnen bei der Polizei melden (und ihre Gesundheit und ihr Leben werden aufs Spiel gesetzt).

infos: http://antifameran.blogspot.com/2009/03/non-toccate-liberta-ed-umanita.html

[pinna]

Zin Thema Bürgerwehren bin i mo selbo et gonz sicho wose dovun holtn soll.

Zin Thema "illegala" Einwondra unzizagn, wennse ins Kronknhaus kem:

i find se ka soffl bleda idee. es stet jo do Orzt KONN se unzangn, MUSS ET.
wennse instonde sein inso kronknsystem zi benutzn, seinse a instonde ordntlich inzireisn.
Wennse di papiere volorn hobn, kennse wo noia ausstell lossn
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[cheese]

wos protest?! richtig so u arui!!!! endlich madonna!!!

[jose]

[chris90]

[patz0]

[pinna]

netta wie hasch wersche wo no wissn wenne ins kronknhaus kimsch

und noar kennse jo in stoot, woe herkimsch nochfrogn. natürlich wenne illegal do bisch, sem hosche a problem. obo fir olle ondon sollat se ka problem sein
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[jose]

[patz0]

homm sich ital. ärzte net amo augireg weil irgnd so a dekret in hippokratischn eid gikennt het voletzn?

nja, noa gitraut sich hot a "illegalo" aus ongst vor a onzeige nimma ins kronknhaus und vorreckt.. bessa?
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patz0 bloggt

[ibrakadabra11]