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Aufhebung der Berlusconischen Immunität

 
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lukfis1




Beiträge: 567

BeitragVerfasst am: 08.10.2009, 17:01    Titel: Aufhebung der Berlusconischen Immunität

Zitat:
Berlusconi hat das Urteil des Verfassungsgerichts als Komplott seiner politischen Feinde aufgefasst. Das war es gewiss nicht. Es wurde hervorgerufen durch ernste Sorge über die Ehrlichkeit eines Mannes an der Spitze einer Regierung einer wichtigen westlichen Demokratie. Wenn der Prozess in Mailand wieder aufgenommen wird, wird Berlusconi wie jeder andere Bürger auch vor Gericht erscheinen müssen. Doch das Verfahren wird eine gewaltige Ablenkung von seiner Tätigkeit als Ministerpräsident bedeuten. Er hat versucht, über den Gesetzen zu leben. Nun wird er von den Gesetzen eingeholt. Es ist höchste Zeit, dass Berlusconi damit aufhört, seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Er sollte zurücktreten!

@ The Times - London

ENDLICH! Berlusconi steat in meinen Augen (hoffentlich!) am Ende seiner politischen Karriere - Gleichheit vor dem Gesetz gilt a fir ihn! Inbuchten, wegsperrn!

wos sog es dozue?
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Holz in den Wald zu tragen ist töricht.
Lateinisches Sprichwort
-
-


patz0




Beiträge: 2135

BeitragVerfasst am: 08.10.2009, 17:02    Titel: Re: Aufhebung der Berlusconischen Immunität

lukfis1 hat folgendes geschrieben:

ENDLICH! Berlusconi steat in meinen Augen (hoffentlich!) am Ende seiner politischen Karriere - Gleichheit vor dem Gesetz gilt a fir ihn! Inbuchten und wegsperrn!


\signed ^^ obo tatme bzgl. Ende fa seina Karriere net zi friah frein -.- befürcht dassmo den no long ginui hong homm..
_________________
patz0 bloggt


patz0




Beiträge: 2135

BeitragVerfasst am: 08.10.2009, 17:32    Titel:

olle bis af 2

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/737657
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patz0 bloggt


jose




Beiträge: 441

BeitragVerfasst am: 08.10.2009, 18:19    Titel: Re: Aufhebung der Berlusconischen Immunität

patz0 hat folgendes geschrieben:
lukfis1 hat folgendes geschrieben:

ENDLICH! Berlusconi steat in meinen Augen (hoffentlich!) am Ende seiner politischen Karriere - Gleichheit vor dem Gesetz gilt a fir ihn! Inbuchten und wegsperrn!


\signed ^^ obo tatme bzgl. Ende fa seina Karriere net zi friah frein -.- befürcht dassmo den no long ginui hong homm..


se sogat i a... des worn jo olls die linkn und so, et? Winken
_________________
JA!
Ich spiele Killerspiele!

(Nein ich plane keinen Amoklauf...)


xswesix




Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 10.10.2009, 09:11    Titel:

09.10.2009
Zitat:
Berlusconi: „Werde ruhig und unbeschwert weiterregieren“ – Zwei Prozesse drohen

Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufzuheben, zeigt sich der Regierungschef empört aber selbstsicher. „Gott sei Dank gibt es mich“, sagte er am Donnerstag in einem Radio-Interview.

Bei den beiden Prozessen, die ihm nun nach Aufhebung der Immunität drohen, handele es sich um eine „Farce“. Er werde „ruhig und unbeschwert“ weiterregieren, „wenn möglich mit mehr Energie“.

Nach ersten Reaktionen aus den politischen Lagern hatte der Premier zunächst aufbrausend reagiert. Bei einem Telefoninterview in der TV-Show „Porta a Porta“ nannte Berlusconi am späten Mittwochabend zunächst eine Oppositionspolitikerin „hübscher als intelligent“. Gemeint war die Abgeordnete Rosy Bindi von der linken PD.

Sichtlich aufgebracht erklärte er, das ganze Land sei „links“ und „kommunistisch“.

Er schreckte auch vor Attacken auf das oberste Gericht und die Staatsführung nicht zurück. Man wisse ja, auf welcher Seite der Staatspräsident stehe, sagte er über Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano.

Das Verfassungsgericht bezeichnete er als „rot“ und „kommunistisch durchsetzt“.

Die 15 Verfassungsrichter hatten am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt, das Berlusconi Straffreiheit zusicherte.

Berlusconi droht in zwei Fällen der Prozess

Nun droht dem Medienmogul und Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Strafverfahren, unter anderem wegen Steuervergehen und Korruption. Unmittelbar geht es dabei um zwei Verfahren:

Das ist zum einen der Korruptionsprozess gegen Berlusconis ehemaligen britischen Anwalt David Mills. Mills war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben soll. Das Berufungsverfahren wird am Freitag in Mailand eröffnet. Berlusconi ist bereits von der Verteidigung als Zeuge aufgerufen.

Das zweite Verfahren, das unmittelbar anliegt, ist der „Mediaset- Prozess“. Dabei geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Berlusconis Mediaset-Konzern soll 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Der Ministerpräsident ist in diesem Fall persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Auch wenn das Mills-Verfahren im kommenden Jahr verjährt und deshalb für die Justiz Eile geboten ist, droht Berlusconi hier eine direkte Verurteilung wegen Bestechung. In der Folge könnte ihm, wie italienische Medien spekulieren, untersagt werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Im Mediaset-Prozess hätten die Richter für eine Verurteilung sogar noch bis 2013 Zeit.


www.stol.it


head




Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 10.10.2009, 11:19    Titel:

jo obbo iz amo ernsthoft !? des glab wo wirklich et dassze den inbuchtn !? wea se tut in sebm sogat i la "auwochn" !!! se getraue mi wo mein orsch drau zu vowettn dass der et 1 tog in an knascht sitzt !!!! und wenn..... boa noa moche hot amo a sau bleds gsicht obbo i glab decht et dron....

und wie gangs noa enkra "vorstellungen" noch weita !? Neuwohln und no do greaßare korrupte mafioso kimp an die Mocht ! egal fa wella partei odo wia hoast ! se isch wo a schun foscht 100% sicho ! und folls (gott bewahre) die Linkn gewing sollatn noa krignse jo decht SCHUN WIDDO koan stabila regierung ! noa san hot widdo wohln und do gonze puff fong fa vorne on ! also i bitt enk !!!!

Lieba a scheiß rechta regierung und dofier a stabila, awi a linka wos et amo di holbe omtsperiode ibostet ! weil de gonzn linkn sofl dostrietn san ! i wissat lamo gearn wiso se aso isch ! gleich wi in deitschlond ! naja.... mitterechts wert ins no longe regiern bzw hot amo Italien...

Wetten werden angenommen !!!!


xanta




Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 11.10.2009, 10:51    Titel:

bozz hat folgendes geschrieben:
jo obbo iz amo ernsthoft !? des glab wo wirklich et dassze den inbuchtn !? wea se tut in sebm sogat i la "auwochn" !!! se getraue mi wo mein orsch drau zu vowettn dass der et 1 tog in an knascht sitzt !!!! und wenn..... boa noa moche hot amo a sau bleds gsicht obbo i glab decht et dron....

und wie gangs noa enkra "vorstellungen" noch weita !? Neuwohln und no do greaßare korrupte mafioso kimp an die Mocht ! egal fa wella partei odo wia hoast ! se isch wo a schun foscht 100% sicho ! und folls (gott bewahre) die Linkn gewing sollatn noa krignse jo decht SCHUN WIDDO koan stabila regierung ! noa san hot widdo wohln und do gonze puff fong fa vorne on ! also i bitt enk !!!!

Lieba a scheiß rechta regierung und dofier a stabila, awi a linka wos et amo di holbe omtsperiode ibostet ! weil de gonzn linkn sofl dostrietn san ! i wissat lamo gearn wiso se aso isch ! gleich wi in deitschlond ! naja.... mitterechts wert ins no longe regiern bzw hot amo Italien...

Wetten werden angenommen !!!!


glab i a net, er wert weiter regiern und mir isch es eig a recht..
_________________


troja21




Beiträge: 71

BeitragVerfasst am: 13.10.2009, 20:10    Titel:

af jedn foll wurde zum erschtn mol nochgidenkt bezüglich berlusconi und man hot villeicht amol a erschts zeichn gsetzt dassa et komplett tian konn wosa will...
_________________
Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.


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