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chris90
Beiträge: 899
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 Verfasst am: 19.06.2008, 19:03 Titel: 100.000 Prozesse wegen Berlusconi-Gesetz ausgesetzt |
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100.000 Prozesse sollen wegen „Berlusconi-Gesetz“ ausgesetzt werden
Wegen eines umstrittenen Gesetzesantrags der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht in Italien die Aussetzung von rund 100.000 Prozessen bevor.
Der Senat hatte am Mittwoch die Gesetzesänderung verabschiedet; der Antrag, der mit 160 Ja-Stimmen gegenüber elf Nein-Stimmen angenommen wurde, sieht vor, dass Verfahren für ein Jahr ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen.
Die Gesetzesänderung wurde im Parlament von den Initiatoren der regierenden Mitte-Rechts-Allianz als Möglichkeit zur Beschleunigung der Justizverfahren präsentiert.
Die Gerichte sollten sich auf Bereiche wie Organisierte Kriminalität und Kapitalverbrechen konzentrieren, lautete die Argumentation.
Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt.
Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (387.272 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Mailänder Korruptionsprozess ist in die Endphase getreten.
Die Opposition kritisierte den Antrag im Parlament scharf. Die Senatoren des "Partito Democratico" und der Formation „Italia dei Valori (IDV) des früheren Staatsanwalts Antonio Di Pietro verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Saal.
„Vielleicht gelingt es Berlusconi, durch das Gesetz um ein Urteil herumzukommen, doch er hat eine große Gelegenheit verpasst, ein konstruktiveres Klima mit der Justiz aufzubauen“, sagte die PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.
Der Gesetzesentwurf muss kommende Woche endgültig vom Senat angenommen werden, bevor er dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung übergeben wird. Bisher hat es Berlusconi in allen Prozessen, die gegen ihn liefen, verstanden, Haftstrafen abzuwenden.
Fast ein halbes Dutzend Prozesse versandeten, weil Urteile von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Einige Taten gelten mittlerweile auch als verjährt oder wurden mittels Gesetzesänderungen von jeglicher juristischer Verfolgung ausgenommen.
Seit seinem neuerlichen Amtsantritt als Ministerpräsident vor einem Monat hatte sich Berlusconi bemüht, ein Klima des Dialogs mit den Institutionen, darunter auch mit der Justiz, aufzubauen.
Jetzt scheint dies wieder infrage gestellt. Oppositionschef Walter Veltroni kündigte Protestkundgebungen gegen den Medienunternehmer an, der nicht die alte Gewohnheit verloren habe, Gesetze zu seinem eigenen Nutzen über die Bühne zu bringen.
Veltroni, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei, drohte mit einem Ende der Dialogbereitschaft über verschiedene Reformen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere.
Vor einem neuen Krieg zwischen Justiz und Berlusconi warnte noch am Mittwoch der Richterverband ANM. Die jüngsten Angriffe des Regierungschefs gegen das Justizsystems seien unannehmbar, kritisierte Verbandspräsident Luca Palamara bei einer Pressekonferenz in Rom.
Mit Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik wolle die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Berlusconi bestrafen, betonten hochrangige Justizvertreter.
Laut dem Richterverband zielen die Reformpläne der römischen Regierung eindeutig darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der Koalition zu stellen.
Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten. Die italienischen Richter hatten während Berlusconis früherer Amtszeit zwischen 2002 und 2006 wiederholt gegen ihn und eine von ihm vorangetrieben Justizreform gestreikt.
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http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&p=5&ArtID=118132&SID=78110101173728179141
No comment!
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patz0
Beiträge: 2135
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| Verfasst am: 19.06.2008, 19:07 Titel: |
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lol  amfoch la lol
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patz0 bloggt
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stief88
Beiträge: 58
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| Verfasst am: 19.06.2008, 19:19 Titel: |
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mtfk
Beiträge: 212
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| Verfasst am: 19.06.2008, 19:24 Titel: |
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| patz0 hat folgendes geschrieben: | | lol amfoch la lol |
Traurig obbo wohr. Wor fa den Wixxa net ondost zi erwortn... Itz bescheista ins neamo a poor johr...
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baur
Beiträge: 65
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| Verfasst am: 19.06.2008, 20:13 Titel: |
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Mi wundorts la dass der noch 2 gescheiterte Regierungen no a drittis mol zin Ministopräsidentn giwählt wert....
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lukfis1
Beiträge: 567
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| Verfasst am: 19.06.2008, 20:21 Titel: |
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wos erwortet man sich a fan berlusconi?!
wohr jo obsehbor... hot jo lei a poor munate gedauert und iatz baut er schun di erschte scheiße...
naja
**LOL** oanfoch
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Holz in den Wald zu tragen ist töricht.
Lateinisches Sprichwort
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ffutsi
Beiträge: 284
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| Verfasst am: 19.06.2008, 20:25 Titel: |
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wos wilam do no sogn wi trottl??? 
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hamsterpower
Beiträge: 70
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| Verfasst am: 19.06.2008, 20:50 Titel: |
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| baur hat folgendes geschrieben: | | Mi wundorts la dass der noch 2 gescheiterte Regierungen no a drittis mol zin Ministopräsidentn giwählt wert.... |
Des isch do grund, worumme di italiena net mog.. zimindigscht politisch gsechn. 
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schorsch
Beiträge: 43
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| Verfasst am: 20.06.2008, 00:45 Titel: |
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ein tepp obo giwissa italiena tscheckns anfoch et dasstse der la voorscht 
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corsa
Beiträge: 717
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| Verfasst am: 20.06.2008, 07:38 Titel: |
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worum homen noar 160 dofir gstimmt und 11a la dogegn? i glab, des gsetz isch et so unsinnig, es wert jo la um 1 Johr ausgsetzt, und in den Johr kenn sich di Gerichte teilweise mit wichtigara Prozesse ausanondosetzn und werdn domit a awin entlostn...
seg et ollm olls glei so negativ 
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